Wahlen? Kruzifix, macht endlich mal!

Politik - Bürger - Verantwortung


 

Was wir nicht wollen!

Als erstes: keinen spaltenden Lobbyismus!

Politik im Schwitzkasten der Interessenvertretungen!

Eine Rede, die ich als Bürger im Bundestag gerne halten würde.

 

Die Themen

verlangen kein Lagerdenken. Sie müssen angepackt werden.

Angepackt mit gemeinsamer Kraft und dem Willen für eine vernünftige Gestaltung der Zukunft. 

 

  

"Sehr geehrt Frau / Herr Bundeskanzler(in)

Sehr verehrte Mitglieder dieses hohen Hauses,


Sehr geehrte Damen und Herren,  

Halbwahrheiten und Augenwischerei wollen wir Bürger nicht! 

Gegenseitige Schuldzuweisungen sind uns ein Gräuel: einige Parteitreue, seien es nun Mitglieder oder auch nur Fans politischer Richtungen, mögen davon begeistert sein. 

Uns, nicht parteipolitisch jedoch parlamentarisch orientierten, klar denkenden Bürgern, gehen diese Verhaltensweisen gewaltig gegen den Strich.

Gefragt sind Lösungen, auch wenn das so manchem "Berufsfunktionär", egal in welcher Position oder welchem politisch-wirtschaftlichem Segment, nicht in den Kram passen mag.
 
Ich habe mir erlaubt, neun Punkte, welche für Sie, meine Damen und Herren, vermutlich zum politischen Alltag gehören etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.
Es sind die Themen Wohnen, Leben, Arbeiten, Umwelt, Mobilität, Schule, Alter, Krankheit und Integration.
 
Würde ich einen Kreis ziehen, erhielte jedes dieser Segmente des täglichen Bedarfes eine gleich große Fläche.
 
Warum, werden Sie nun fragen.
 
Weil jedes mit jedem verwoben ist. Schon seit Jahrhunderten, wenn nicht seit Jahrtausenden. 
 
 
Beginnen wir beim Wohnen:
 
Ein Grundbedürfnis, wie Essen und Trinken.
 
Ob es in Urzeiten die Höhlen und Felsvorsprünge waren, oder heute Wohnungen in Einfamilien-, Zweifamilien- und Mehrfamilienhäusern.
 
Auf der einen Seite unterstützen Sie Familien mit Kindergeld, damit die Generationenpyramide nach oben einigermaßen spitz zuläuft. 
Zusätzlich wird täglich davon gesprochen, Flüchtlinge aus den unterschiedlichen Kriegsgebieten dieser Welt aufzunehmen, was durchaus ehrenwert ist und sich vermutlich nicht vermeiden lässt.
 
Allerdings sollte dann parallel die Wohnungssituation ausreichend, zielführend und zukunftsorientiert geplant werden.  
 
Beim Bürger entsteht das Gefühl, von manchen Mitgliedern dieses Hauses wird das Grundbedürfnis auf Wohnen mit der Planung von überteuerten Legehennenbatterien verwechselt.

Sehr geehrte Vertreter und Vertreterinnen der Bürger dieses Landes,
 
wenn nun sogar einige Damen und Herren dieses Hauses behaupten, der Landverbrauch für Wohnen müsse eingeschränkt werden, dann kann und darf der Bürger seine Vermutungen anstellen:
 
entweder haben es die aktiennotierten Wohnungsgesellschaften endlich geschafft, den Großteil der Abgeordneten hinter sich zu bringen, um mit immer noch teuerer werdenden Baugrund Wohnungen zu schaffen

oder, den Politikern dieses Landes ist es wegen zu viel Arbeit egal, ob Menschen noch passenden Wohnraum finden bzw. in Zukunft überhaupt finden werden,
 
oder, am Ende, die Baulandausweisung erfolgt in Hinterzimmern nach Absprache mit den jeweiligen Interessenten und Geldgebern der örtlichen Institutionen.
 
Offensichtlich liegen die Bürger mit ihren Vermutungen nicht ganz daneben, denn mit Interesse habe ich den Artikel Kampf gegen die Wohnungsnot gelesen. 
Einige Abgeordnete sind mit dieser Gesetzesnovelle offensichtlich überhaupt nicht einverstanden. 

Vor allem kämpfen die Vertretungen der Städte und Kommunen um ihre Privilegien, welche sie leider in manchen Gebieten erheblich vernachlässigt haben. Ich werde das auch gleich noch begründen. 


"Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Kommen wir  nun zu den Vorschlägen dieses hier, stellvertretend für Viele, sprechenden Bürgers:
 
Zum Leidwesen dieser Abgeordneten, welche die Realität dieses Grundbedürfnisses entweder aus Eigeninteresse ignorieren oder in ihren Heimatkreisen mit erheblichem Gegenwind zu rechnen haben, erlaube ich mir einige Vorschläge zu unterbreiten:
 
1. Wenn in einer  Stadt oder Kommune, Gewerbeflächen ausgewiesen werden, dann sollten sich die Verantwortlichen sofort um Wohnraum Gedanken machen, der dieser neuen Situation angepasst ist. 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 

wenn Kommunen mit 15.000 Einwohnern 25 bis 30.000 Arbeitsplätze in ihrem Gebiet haben, tragen sie nicht nur zu einem erheblichen Teil am Verkehrsaufkommen bei.
 
Nein, sie tragen auch dazu bei, dass sehr gut und erheblich gut Verdienende allmählich die Mietpreise dieses Ortes nach oben treiben, was  teilweise zu einer Einwohnerverdrängung führt, welche wiederum erhöhtes Verkehrsaufkommen erzeugt, weil Abwandernde meist ihre Arbeitsplätze in ihrem bisherigen Wohnort behalten. 

Hier geht es bereits um Mobilität, Leben, Umwelt und nicht zu vergessen, politische Verantwortung.
 
 
2. Warum Enteignung von Gartenbau- und Landwirtschaftsflächen?

Meine Damen und Herren, so war bzw. ist es in München geplant. 
 
So kann und darf es nicht gehen. Noch dazu, wenn im Hintergrund bereits Bauträger auf ihre Baugenehmigung warten. 

Es gibt kilometerlange Straßenzüge außerhalb der Baugebiete, in der Fachsprache "Außenbereiche" genannt. 
An diesen Straßen entlang sind Wasserleitungen, teilweise Stromleitungen, ja teilweise sogar bereits Abwasserleitungen verlegt, um "Bestandsbauten" zu versorgen.
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
in diesen "Außenbereichen" ließen sich, bei gutem Willen für eine entsprechende Gesetzgebung Baulanderschließungen ermöglichen, ohne Zwischenhändler wie Baugesellschaften oder aktiennotierte Wohnungskonzerne.
 
Auf die Baulandpreise bzw. Baulandkostendeckel für Außenbereiche komme ich noch zu sprechen. 

Lassen Sie mich erst die Vorschläge unterbreiten.
 
Sollte noch keine Abwasserleitung verlaufen, kann ich nur auf die von Frau Bundeskanzlerin Merkel in den 90er Jahren, sie war damals Umweltministerien, eingeführten sauerstoffzuführenden Schwimmfilteranlagen für Klärgruben verweisen.
 
Das Abwasserproblem kann heute mit großen Erdtanks ausgezeichnet gelöst werden. Schwimmfilteranlagen klären das Abwasser. 

Das geklärte Wasser kann entweder als  Abwasser oder Gießwasser verwendet werden. 
 
Regelmäßig werden  die Feststoffe fachmännisch entsorgt.

Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
rechnen Sie selbst bzw. in Zusammenarbeit mit den Kommunen nach, wie viel Kosten an Kanalbau und Kanalinstandhaltung eingespart werden können. 
 
Von den Kosten welche die Kläranlagenbetreiber sparen, gar nicht zu sprechen.
 
   
 
3. Häuser bzw. Wohnbauten die in den Außenbereichen entstehen können, sollten von vornherein zukunftsorientiert geplant werden. 
 
In jedem Einfamilien- oder Zweifamilienhaus ist ein Appartement für spätere Pflegekräfte einzuplanen. Diese werden vorübergehend entweder an Pflegekräfte für Altenheime oder Krankenhäuser vermietet. 
 
Sollten kommunale Mitarbeiter Wohnraum benötigen, hat die Kommune das Recht, diese Wohnungen anzumieten. Stichwort Vorgriffsrecht auf Vermietung durch Kommunen.
 
Die gegenseitige Unterstützung zwischen Bürger und Kommune käme hier bestens zum Tragen, ohne Benachteiligungen für die eine oder die anderer Seite. 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die Energiewende und was dafür getan werden kann.
 
Statt Markisen sollten Solarvordächer oder Wintergärten mit Solarzellen erlaubt werden. Auf die Dächer sollten ebenfalls Solaranlagen gesetzt werden.
 
Besuchen Sie die Fachklinik Gaißach bei Bad Tölz und blicken Sie zum Glasdach: mit den im Glas integrierten Zellen wird Solarstrom erzeugt. Zusätzlich wärmen die Sonnenstrahlen und im Sommer schützen die integrierten Zellen vor zu viel Sonne.
 
Im Keller oder einem Raum im Haus oder im Carport könnten Stromspeicher installiert werden, damit das E-Auto oder der Hybrid in der Nacht über den Speicher geladen werden kann. 
 
Es kann auch ein zentraler, gemeinsamer, vielleicht  sogar kommunaler Energiespeicher sein.
 
Sollte die Kapazität des Speichers nicht reichen, wird zusätzlich Strom von der Leitung über den Stromspeicher zugeführt. 

Wechsel- und Gleichstrom lassen sich über einen Regler gut wandeln. Das ist bei dem Ziel Klimaschutz das geringere Problem.
 
Das Ganze ist allerdings mit etwas schlechtem Gewissen hinsichtlich der Ausbeutung von Rohstoffen verbunden! Ich komme darauf bei der Energieversorgung noch zu sprechen.
 
"Wollen täten wir schon mögen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut." Leider wird zu oft nach dem Motto Karl Valentins in der Politik vefahren.
 
 
 
4. Jetzt komme ich zu den Baulandpreisen und den  Begründungen für die Belegung:
 
Hier geht es meist um Land von Landwirten. 
 
Warum müssen Landwirte auf Teufel komm raus wieder in landwirtschaftliche Flächen investieren, wenn sie einen Streifen ihrer Wiesen oder Äcker verkaufen?
 
Wäre es nicht besser sie dürften ihr Geld in tierschonende Landwirtschaft und in intensiveren gemäßigten Anbau von Nahrungsmitteln investieren. Ich spreche bewusst nicht von Bio. 
 
Vielen, die davon reden, ist vermutlich gar nicht klar, was es hieße, vollkommen zu "biologisch" zurückzukehren. Das gehört aber zum Thema "Leben".  

 
Nun zu den Preisen für Bauland im Außenbereich:

A)  Die Preise für genehmigtes Bauland im Außenbereich werden begrenzt: bezogen auf die jeweilige Region auf einen festzulegenden x-fachen Wert des Grundstücks im Verhältnis zum landwirtschaftlichen Grund.

B) Vorkaufsrecht hat die Kommune mit der Pflicht zur  Weitervergabe als Bauland.
Je nach Interesse und Bedarf könnten Kommunen und öffentliche Institutionen die Bauherren mit Darlehen unterstützen.

Über Jahrzehnte haben das die gesetzliche Rentenversicherung und andere Institutionen so gehandhabt. 
 
Dies ist allemal besser als das Geld in zwielichtigen Banken zu verlieren. Siehe aktuell " Greensill" in Bremen oder für Anleger ebenso wie für manche Finanzministerien das Problem Wirecard.

C) Die Kommune hat das Zugriffsrecht zur Belegung  der genannten zusätzlichen Appartements bzw. in Zweifamilienwohnungen oder in Mehrfamilienhäusern auf Wohnungen.
 
Im Hinblick auf den Personal- bzw. Pflegepersonalbedarf eine komfortable Lösung.
So kommen die Kommunen aus der Spirale " teure Wohnungen für Mitarbeiter".

D) Späterer Weiterverkauf dieser Grundstücke:
        Vorkaufsrecht hat die Kommune.

Zur Preissteigerung: die Preise für die Grundstücke sind an einen Index gebunden: z. B. an die Steigerung der Durchschnittseinkommen in der BRD oder in der Region.

E) Gebietsübergreifende Zusammenarbeit:
 
Kommunen sollten, ja müssen in  naher Zukunft zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Hinblick auf Wohnraum und Gewerbe verpflichtet werden, sollten in diesen Punkten keine freiwilligen Aktivitäten erfolgen. 
Vermutlich wäre das sogar Aufgabe der Landratsämter im Hinblick auf die Landkreise.

Sehr geehrte Damen und Herren diese Hauses,
kommen wir zu den Themen

"Leben, arbeiten, Umwelt".

Zum Leben gehört Wohnen. Dieses Thema greift ebenfalls in diesem Teil meines Vortrages.

Leben heißt für uns Bürger, mit den täglichen praktischen und theoretischen Vorgaben der Gesetzgebung während der Arbeit, der Freizeit und mit unseren Familien auskommen zu müssen. 
 
Seit einigen Jahren muss dies zusätzlich im Einklang mit der Natur erfolgen. Daran ist nichts Verwerfliches. Jedoch sollten, ja dürfen Regularien nicht zu Fesseln werden. 
 
Andererseits sollten Regularien nicht zur Entfesselung sämtlicher individueller Interessen führen. 

 
Landwirtschaft:
 
Sehr geehrte Abgeordnete.
 
Den Landwirten darf nicht permanent der "Schwarze Peter" auf die Nase gemalt werden. 
 
Über Jahrzehnte hat die Politik die Landwirte zu dem gemacht, ja sie hat sie fast dazu gezwungen, was ihnen heute vorgeworfen wird: Umweltsünder zu sein. 
 
Mit den Geldern aus den unterschiedlichsten Fördertöpfen wurden nicht nur die Interessen der der Landwirte gefördert. 
Nein, auch die Interessen der Chemiekonzerne und der Maschinenhersteller wurden damit in erheblichem Umfang "von hinten durch die Brust" gefördert. 
 
Leider nicht immer zum Wohle der Natur und der Umwelt. Ich darf nur an die Flurbereinigung, die Förderung von Großställen und den immensen Anstieg von Gülle erinnern. 
 
Ganz zu schweigen vom Einsatz von Pestiziden und Wachstums-chemiekeulen, um den Reinheits- und Einheitsgeboten von Getreide, Kartoffeln und Gemüsesorten, auch nach EU-Vorschriften gerecht zu werden.
 
Die Landwirtschaft befindet sich mittlerweile in der Zwickmühle von Zuschüssen, Düngemittelherstellern, Bioforderungen und  realitätsfernen EU-Normen. 

Die meisten derjenigen, welche den Bauern vorwerfen, Umweltsünder zu sein, können nicht einmal zwischen Gülle, Odel und Mist unterscheiden. 
 
Manche leider nicht einmal zwischen Kartoffel- und Erdbeerblättern, sollten keine Früchte mehr vorhanden sein. 
 
Ich möchte bezweifeln, dass alle Abgeordnete dieses Hauses das können. 
 
Das meine ich nicht ironisch. 
 
Leider hat sich der Verbraucher vom Erzeuger im Lauf der Zeit so weit entfernt. 
 
Erholung und Arbeiten im Nahbereich
 
Möglichkeiten der Beschaffung von Bauland für Wohnungen habe ich versucht  in einem kurzen Überblick aufzuzeigen. Ebenso Möglichkeiten für eine zukunftsorientierte Steuerung und Nutzung von Wohnraum. 
 
Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass genormte Wohnungsgrößen immer zusätzlich ein Arbeitszimmer beinhalten müssen, damit Elternteile auch von zu Hause aus arbeiten können, sollten ihre Kinder krank werden oder nicht zur Schule gehen können.
 
Gerade die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig Home-Office für manche Berufsgruppen sein könnte. 
 
Diese Arbeitszimmer dürfen bitte keine Dunkelkammern sein, welche notgedrungen den Baurichtlinien abgerungen werden, sondern  Arbeitsplätze, wie sie in Unternehmen zur Verfügung gestellt werden müssen. 

Dafür sollten ausreichend finanzielle Spielräume geschaffen werden, denn Arbeitsplätze in Büros und Gewerbe genießen den Zufluss der Förderungen schon lange.
 
 
Werte Mitglieder dieses Hauses,
 
Leben heißt auch, die Fläche rund um die Wohnung oder das Haus erlauben eine Wohnungsnahe Erholung mit Grünflächen, Bäumen und Naturspielplätzen für Kinder, auf denen nicht in großen Buchstaben steht "Betreten verboten".

"Der beste Umweltschutz sind  Garten und Eigenheim." Wer von den 68ern hätte gedacht, der Slogan für Eigenheime "wenn ich groß bin, möchte ich Spießer werden", so schnell Realität werden könnte.
 
Zur Erholung im Nahbereich sollten auch kleinere naturbelassene Bereiche gehören, ebenso Wanderwege und, das lässt sich heute wohl nicht mehr eindämmen, Fahrradwege.
 
Diese Einrichtungen müssen bei der Planung von Gewerbegebieten ebenso eingeplant werden, wie bei der Planung von Wohngebieten. 
 
Allerdings würden diese Einrichtungen bei erweiterter Bauerlaubnis in Außenbereichen wegfallen, denn dort wäre sowieso bereits ausreichend Natur vor Ort. 

Ein weiterer Punkt für kostengünstige Außenbereiche. 
 
Fuß- und Wanderwege sollten aber bitte getrennt werden.
 
Strikt getrennt werden! 
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
in manchen Gebieten werden Fußgänger regelrecht als Verkehrshindernisse von E-Bike-Sportlern betrachtet.

Wer heute noch zu Fuß geht, ist der Gefahr ausgesetzt, als einer der letzten Nachfahren der 12 Apostel Jesu bezeichnet zu werden. 
 
Ich bin bereits einmal vom Fußweg gerammt worden, weil ich nicht rechtzeitig zur Seite springen konnte.
 
Noch ein Punkt, sehr geehrte Damen und Herren, 
der zumindest mir immer wieder ins Auge sticht: Können Erholungsgebiete nur Landschaftsbereiche sein, denen der Stempel Urlaubsgebiete verliehen worden ist? Diesen Bereichen werden wohl auch intensiv Fördermittel für Werbung zur Verfügung gestellt. 
 
Im Bereich Naherholung sollten Gebiete, welche noch nicht mit Wochenendbesuchern überlaufen sind, ebenfalls Mittel und Möglichkeiten eröffnet werden, für sich Werbung zu machen.
 
Manche Orte oder Gegenden abseits der so hochgepriesenen Urlaubsgegenden würden sich wundern, wie schnell sie ins Herz von Erholungssuchenden geschlossen werden.
 
Ich habe mir bereits überlegt, auf einer Wiese Sonnenschirme und Liegestühle aufzustellen, um im Naherholungsbereich aktiv zu werdenn. Allerdings sollte Arbeit dafür nicht umsonst sein. Da wären wir bei Möglichkeiten für zusätzliche Einnahmen für die Landwirtschaft.
 
Stichwort: Erlaubnis für temporäre Erholungsflächen nach der Ernte von Heu und Grummet. 
 
Leider, davon gehe ich auch, wird das über kurz oder lang scheitern, da Naherholungssuchende, wenn auch nur in kleiner Zahl, vermutlich nicht bereit sind, diese Bereiche so zu verlassen, wie sie diese angetroffen haben. 
 
Beim Thema Integration komme ich auch auf dieses Thema zu sprechen.    
 
 
 
Solarenergie vs. Windräder
 
Die Möglichkeiten der Solarenergie wurden erwähnt. Direkteinspeisungen für den täglichen Gebrauch ins Auge gefasst. 
 
 
Gerade Fernstrom aus dem Norden Deutschlands "auf Teufel komm raus" durch Trassen über ganz Deutschland zu transportieren ergibt keinen Sinn für die Umwelt. 
Teilweise sind Anlagen in der Nord- und Ostsee ja bereits von Umweltaktivisten ins Visier genommen worden, da sie vor Ort erheblichen Schaden im Meer und in der Luft anrichten.  
 
Auch wenn nun von den Versorgern gestöhnt wird, die Stromgewinnung vor Ort in der Region, auch über das eigene Haus und die eigene Wohnanlage muss Vorrang vor allen anderen landschaftszerstörenden bzw. landschaftsverändernden Planungen haben.
 
 
Werte Mitglieder dieses Hauses,
eine Offensive, unterstützt mit finanziellen Mitteln, unter dem Slogan "Regionaler Strom für mich und meinen Ort" würde vermutlich mehr Zugeständnisse für Solaranlagen bringen als mit brachialer Gewalt Windräder in die Gegend zu pflanzen, welche den  Strombedarf vermutlich nicht decken würden.
 
Hierfür müssten die Behörden vor Ort auch mal von ihren Vorgaben für Farben von Dachziegeln abweichen. Wäre Sache der Landratsämter.
 
Für Hauseigentümer wären hier öffentliche, leicht zu beantragende Zuschüsse das non plus Ultra. 

Das Einkommen aus Stromerzeugung sollte auch nicht als Erwerbseinkommen auf vorzeitige Renten oder Hinterbliebenenrenten angerechnet werden. 
 
Dem Umweltschutz sollte hier Vorfahrt vor kleinlichen, temporären Anrechnungen gewährt werden. 
 
Wenn Windräder Menschen nicht beeinträchtigen, warum nicht? Dort können diese Stromerzeuger drehen so lange sie wollen. 
 
 
Aber, sehr geehrte Damen und Herren dieses Hauses,
 
wo Vorschriften gebeugt werden müssen, um Ertragswünschen von Versorgern und Stahlproduzenten gerecht zu werden, ist große Vorsicht geboten, um den Rückhalt der Bevölkerung nicht zu verlieren.
 
Auf den täglichen Verkehr hinsichtlich der Konkurrenz von Wohnraum und Gewerbe habe ich bereits beim Thema Baulandbeschaffung hingewiesen. 

 
Nachdem die Energieversorgung mit Atomkraftwerken aus einer vermutlich erfolgten Schockreaktion erfolgte, ist das Kind nun mal in den Brunnen gefallen.
 
Gerade Deutschland, welches die am weitesten fortgeschrittene Technik in diesem Bereich besaß, überlässt diese Ergebnisse freiwillig und ohne Forderungen anderen Staaten, welche damit nicht nur eine hervorragende Grundlage, sondern dazu noch das Wissen vieler Forschungs- und Erfahrungsjahre kostenlos geschenkt bekommen. 

Auch so kann das Vertrauen in die Politik langsam zu Grunde gehen. 

Vor allem aber, wenn für die Entsorgung der Reaktoren die Allgemeinheit mit Steuern belastet wird.
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, werte Abgeordnete,
 
ich erlaube mir eine provokante Frage zu stellen: Hat China in den letzten Jahrzehnten erheblich zum Umweltschutz beigetragen?
 
Immer wenn ich diese Frage stelle höre ich: "Nein, mit deren Wirtschaftswachstum und dem dortigen Energieverbrauch? Auf keinen Fall." 
 
Ich sage meist nichts darauf, denn das Ergebnis dieser Antworten hat einen großen Fehler: China hat mit seiner Ein- bzw. Zwei-Kind-Politik erheblich zum Umweltschutz beigetragen. Wie viel CO² stößt ein Mensch aus?  Wie viel Energie benötigt er für sein Leben?
 
Je nach Lebensalter, Körpergewicht und Aktivität erzeugt ein Mensch allein durch das Atmen zwischen 168 und 2040 Kg CO² im Jahr. Hier bewegen wir uns noch im natürlichen Kreislauf der Gase.
 
Dafür benötigt der Mensch Nahrung. Nahrung für die Energie, Transport und Verarbeitung erforderlich ist.
 
Damit der Mensch wohnen, lernen und arbeiten kann, werden Häuser, Wohnungen, Gebäude und wiederum Energie benötigt. Hinzu kommen die täglichen Gebrauchsgegenstände, auf die ich gar nicht näher eingehen möchte. Von den Luxusgütern ganz zu schweigen.
 
Interessante Einblicke schenken uns die Beiträge "Wieviel Energie braucht der Mensch", aus dem Jahr 2014 und "Wie viel Engergie brauchen wir?" aus dem Jahr 2019. Interessante Daten im Hinblick auf den chinesischen Energieverbrauch werden dabei ebenfalls geliefert.
 
Mit seiner Kinderpolitik hat China mehr und nachhaltiger zum zukunftsorientierten Umweltschutz beigetragen, als viele Staaten zusammen.
 
Damit möchte ich nicht die Gesamtpolitik Chinas über den grünen Klee loben. Das liegt mir fern. 
 
Jedoch sollte es erlaubt sein, auch Positives zu benennen. Vor allem solches zu benennen, welches manche in unseren Landen gar nicht gerne hören wollen: 
"Ein Zuwachs an Bevölkerung bedeutet mehr Belastung für die Umwelt." Da kann alles noch so schöngerechnet werden.
 
 
 
Mobilität
gehört zum Wohnen ebenso wie leben, arbeiten und Umwelt.

Die Themen E-Autos, E-Motorroller und E-Motorräder sowie E-Bikes  werde ich jetzt im Bereich Mobilität etwas genauer unter die Lupe nehmen.

 
Generell mag die E-Mobilität mit schicken und trendigen Fortbewegungsmitteln bisher ihren Weg gemacht haben. 
 
Allerdings werden wir in ca. 20 Jahren die Ergebnisse dieser heute angenehmen Mobilitätsveränderungen in medizinischer Hinsicht erheblich zu spüren bekommen. 

Wenn heute Kinder bereits mit E-Rollern unterwegs sind, danach auf das E-Bike nicht mehr verzichten wollen, werden deren Muskulatur und Gelenke später unter erheblichen Mangelerscheinungen zu leiden haben. Ganz zu schweigen von der erforderlichen regelmäßigen Schulung und Belastung der Motorik von unseren Bewegungsextremitäten.
 
Fußwege wurden zugunsten von Radwegen erheblich verschmälert. 

Fußgänger sind heute die "Verkehrshindernisse" im mobilen E-Rad-Verkehr. Ja sogar Radfahrer ohne E-Unterstützung werden bereits als Hindernisse ausgemacht. 
 
Später werden dann die E-Motor-Zweiräder und die E-Autos für den Einkauf genutzt. Hauptsache der Körper, welcher dann im Fitnessstudio auf Vordermann gebracht werden muss, hat während dieser Fahrten Erholungszeit.
 
Gut, E-Autos und E-Motorräder sind für uns, die wir hier leben, eine gute Sache. Allerdings möchte ich nicht in Gegenden leben, in denen die Rohstoffe für die Batterien dieser Autos aus der Erde geholt werden.
 
Was bei uns im Kleinen an Umweltschäden eingespart wird, wird in den Gebieten der Gewinnung der Rohstoffe bereits wieder um ein Mehrfaches zerstört. 

Trinkwasserknappheit wegen des Auswaschens der Rohstoffe, Rodungen, um an den Boden zu kommen, Zerstörung von Boden für den Lebensmittelanbau und Zerstörung von ganzen Waldregionen.
 
Nur damit wir hier mit einem reinen Gewissen in ein  Auto steigen, das kein Benzin oder Diesel verbraucht? Ein E-Bike benutzen können, um uns selbst bequem zu transportieren?
 
Beim Thema Energie bzw Solarenergie habe ich mit einem Satz bereits das schlechte Gewissen hinsichtlich unserer Klimabemühungen hingewiesen. 
 
Die Welt wird nicht besser, wenn wir mit E-Mobilität versuchen unsere Luft reiner zu machen, aber in anderen Kontinenten die Bevölkerung dafür bitter leiden muss. 


Sehr geehrte Mitglieder dieses Bundestages,
 
wie egoistisch und weltabgewandt wird in diesem Land regiert und agiert?
 

Anders gefragt, "glauben Sie wirklich, wir, die Bürger dieses Landes, sind so naiv und gutgläubig um das nicht zu durchschauen?"
 
Irgendwann kommen dann, und zwar berechtigt, Forderungen aus den Ländern, welche gnadenlos ausgebeutet worden sind. Die künftigen Steuerzahler dürfen sich darauf freuen. 
 
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sie reden dauernd von Umwelt und Mobilität. 

Doch der Bürger fragt sich, "geschieht das Ganze, um einer Ideologie, welche seit Jahrzehnten wie ein Kleinkind gehätschelt wurde, gerecht zu werden, oder, 
nur darum, weil die Relität der Erkenntnis schmerzhafter sein könnte als ein rechtzeitiges Einlenken?"
 
Dass am Ende auch noch der Bürger mit seinen Steuerabgaben für manch unverständliche Regelung "büßen" soll bzw. muss, leuchtet sehr oft nicht mehr ein.
 
 
Damit komme ich zum nächsten Punkt:
Schule im Gleichschritt mit Bildung
 
Die Pandemie Sars-Cov hat etwas Erschreckendes ans Tageslicht gebracht:
 
Schule wird tatsächlich benötigt.
 
Das Verhalten mancher, vielleicht sogar nicht weniger Schüler in "Normalzeiten" war, wie Medien berichtet hatten, ab und an doch sehr fragwürdig. 
 
Genau hier befindet die Wegzweigung von Schule und Bildung. 
 
Bildung "zielt auf die geistige, gestalterische und moralische Entwicklung, die aus Vernunft und Freiheit heraus und ohne direkte Abhängigkeit von Politik und Wirtschaft geschieht. 
Gemeint ist nicht nur der Vorgang, sondern auch der Zustand bzw. das Ergebnis." (Entnommen aus Wikipedia)
 
Schule vermittelt das Grundwissen für ein späteres Arbeits- bzw. Berufsleben.
 
Bildung und Schule in einen Topf zu werfen, ein wenig umzurühren, um dann zu glauben, man hätte so bereits die würzige Suppe für das spätere Leben ist ein großer Irrtum. 
 
Lehrer haben den Auftrag, über einen Lehrplan, welcher leider manchmal etwas weltfremd erscheinen mag, erforderliches Wissen für weiterführende Schulen, Studium oder Beruf zu vermitteln.
 
Bei diesem Punkt sollten Lehrer auch einmal über ihren Schatten springen und ihren Schülern Tipps für Nachhilfe aus dem Internet geben. Zum Beispiel Chemie - Musste wissen oder Mathe mit Lehrer Schmidt könnten ideale Stoffergänzungen zum manchmal "trockenen" Unterricht sein.
 
Noch dazu kosten diese Nachhilfeminuten erheblich weniger als manch quälende Stunde bei einem Nachhilfelehrer, der den Stoff ebenfalls schwer vermitteln kann. 
 
Schule ist nur ein Segment der Bildung, welches wichtig ist, jedoch für ein späteres, erfülltes Leben nur einen Teil ausmacht. 
 
 
Werte Abgeordnete aller Fraktionen und Parteien,
 
sollten Eltern glauben, sie könnten die Aufgabe der Bildung ihrer Kinder alleine dem Schulkörper zuschanzen, um selbst ein Maximum für ihre Interessen und ihre Freizeit zu haben, darf schon gesagt, werden, "damit liegen sie leider falsch". 
 
Eltern, die ihr Freizeitverhalten danach ausrichten, mit ihren Kindern möglichst viel an Zerstreuung zu finden und ihre Kinder damit permanent auf Trab halten, wissen vermutlich nichts von den Wünschen ihres Nachwuchses. 
 
Kinder benötigen Zeit für sich, für ihr Denken für ihre Interessen, die sie, wenn sie es für wichtig halten, ihren Eltern immer mitteilen.
 
Allerdings darf auch erwähnt werden, Eltern sind dazu verpflichtet ihren Kindern Anstand, Regeln und Sozialverhalten zu vermitteln. 
 
Politiker, welche heute darüber klagen, von Bürgern beleidigt, bedroht oder sogar körperlich attackiert zu werden, sollten sich daran erinnern, dass es früher Schüler gab, die, teilweise gedeckt oder von den Eltern geduldet, Lehrer auf unterschiedliche Weise attackiert hatten.
 
Die Politik hat sich dabei weggeduckt, in der Hoffnung, "das wird sich schon geben." Es hat sich nicht gegeben. Heute trifft es Politiker, welche über das Verhalten von Menschen aus ihren Orten oder ihrer Umgebung überrascht sind.
 
Ich möchte nicht an eine Zeit erinnert werden, in der Schüler Lehrer ebenfalls attackieren durften, sofern diese ideologisch oder gruppenzugehörig nicht in das damals vorgegebene Weltbild passten. 
 
Das Verhalten dieser Schüler, besser gesagt Kinder, wurde, ja musste sogar von den Eltern akzeptiert werden, um nicht selbst Probleme zu bekommen.   

 
Eine weitere Bildungslücke erlaube ich mir zu bemängeln:
 
Das E-Learning und das Abducken von Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Regionalpolitik mit Unternehmen.
 
Während der Pandemie hat sich ein großer Schwachpunkt herauskristallisiert: das E-Learning! 

Wenn Unternehmen und Wirtschaft gut ausgebildete Schüler als spätere, engagierte Arbeitnehmer gewinnen wollen, sollen sie Engagement vorleben! 

Es wäre sicher kein Weltuntergang gewesen, hätten sich die Interessenvertretungen der unterschiedlichen Wirtschaftszweige zusammengeschlossen und den Schulen in Deutschland ausreichend Lap-Tops gespendet.
 
Es wäre den Schülern eine große Hilfe gewesen, den Lehrern eine große Unterstützung und für sicher nicht wenige Eltern eine erhebliche finanzielle Erleichterung.

Erstens wäre das Ansehen der Spenderunternehmen gewaltig gestiegen, zweitens wäre vieles von der Steuer absetzbar gewesen. 

Herr Wirtschaftsminister, das wären Vorschläge gewesen, welche unsere Gesellschaft weiterbringen würden.
 
Die Verteilung des Geldes zur Stützung des DAX und der Aktienmärkte wird leider nicht als der große gesellschaftliche Wurf bezeichnet. 
 
Zumal viele Spekulanten ihr Geld erst auf fallende Kurse gesetzt haben und danach das gewonnene Geld wieder in steigende Aktien investiert haben. 
 
Erwirtschaftet wurde also bis zur 13.500er Grenze des Dax relativ wenig.  
 
 
 
Verehrte Mitglieder dieses Hauses, 
 
kommen wir zu den Jugendlichen, welche ihre Schulabschlüsse hinter sich gebracht haben und noch nicht ins Berufsleben einsteigen (wollen). 
 
Ich hielte es für angebracht, nach dem Abitur, der Mittleren Reife oder dem Fachabitur generell erst einmal einen Beruf zu erlernen und erst danach das Studium aufzunehmen. 
 
Sozuagen als Ersatz für die Bundeswehrzeit, nur viel besser bezahlt.
 
Erstens würden die Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen viel Erfahrung für das Berufsleben sammeln.
 
Zweitens kommen diese jungen Menschen mit Altersgruppen in Berührung, welche ihnen vielleicht während oder nach einem Studium nie mehr so nahe kommen.
 
Drittens: manche dieser jungen Menschen würden für sich neue Wege im Berufsleben entdecken.
 
Viertens: die überfüllten Universitäten könnten in einiger Zeit wieder in einen "Normalbetrieb" einmünden. 

Fünftens:in Zusammenarbeit mit den Betrieben könnten rechtzeitig gute Mitarbeiter mit punktuellen Weiterbildungen zu sehr guten Fachkräften heranwachsen, ohne vorher ein Studium absolvieren zu müssen, welches ihnen später vielleicht nicht den gewünschten beruflichen Erfolg bringt.
 
 
Weitere Argumente:
 
Viele dieser jungen Menschen könnten sich auf diese Weise ihr Geld für ein späteres Studium verdienen und dabei für die Zeit nach dem Studium evtl. beim bisherigen Arbeitgeber einen Arbeitsplatz sichern. 

Mit gesetzlichen Bestimmungen ließen sich sicher auch Studienzeiten verkürzen, in dem die Ausbildungszeit als Praktikum für das Studium angerechnet wird. Umgekehrt könnten auch die Berufsausbildungszeiten etwas verkürzt werden, da ja bereits eine gute Schulausbildung voranging. 
 
Nebenbei: Eine Berufsausbildung dürfte mehr bringen, als ein Praktikum, welches zwar vorgeschrieben ist, jedoch mit dem realen Ablauf eines Berufes oder eines Unternehmens selten in Kontakt kommt, da die Arbeitsabläufe getaktet sein müssen. 

Praktikanten können in diese Abläufe selten direkt eingebunden werden, da die entsprechenden Hintergrundkenntnisse fehlen.
 
Dabei darf ich auch noch an die Handwerksbetriebe erinnern, welche händeringend Nachwuchs für eine spätere Betriebsübernahme suchen.
 
 
 
Machen wir nun einen Sprung vom Schulleben und Arbeitsleben, hin zu
 
Alter und Krankheit  
 
 "Glück hat, wer im Alter gesund bleibt. 
Noch größeres Glück hat, wer im Leben von Krankheit verschont bleibt. 
 Leider leben nicht alle auf der Sonnenseite des Lebens."
 
Diese Sätze stammen nicht von einem Philosophen. Sie stammen von meinem Großvater.  
 
Ihm war nach dem zweiten Weltkrieg von tschechischen Fanatikern das Becken gebrochen worden, weil er nicht verraten wollte, wo sich mein Vater, also sein damals 15-jähriger Sohn, vor den Rache Suchenden versteckt hielt. 
 
Ich darf anmerken, mein Großvater war in Tschechien geboren, dort aufgewachsen und hatte dort einen eigenen kleinen Betrieb. 
 
Wegen des 2. Weltkriegs und einiger größenwahnsinniger Edeldeutschen hat er dort alles verloren und sich danach langsam eine bescheidene Existenz aufgebaut. 

Politik hat ihn nie interessiert, denn alles was mit Politik zu tun hatte, war ihm ein Gräuel. Auch hatte er kein Verständnis für Menschen, welche ihn in seiner Werkstatt von einer Parteizugehörigkeit überzeugen wollten.
 
"Wer Ideologie, Zorn, Gier und Hochmut zu seinem Lebensinhalt macht, lebt nicht. 
Diese Menschen vegetieren im Sumpf ihrer ideologischen Kurzsichtigkeit", das waren die Worte meines Großvaters, wenn ich mit ihm über manchen Disput mit meinen Bekannten erzählte.
 
Diese wertvollen Worte begleiten mich bis heute. 
 
 
Alter und Lebenseinkommen:
 
Alle, die ihre Leben lang gearbeitet haben, sollten im Alter ein menschenwürdiges Auskommen haben.
 
Nicht alle waren bzw. sind in der glücklichen Lage, mit ihrem Beruf so viel Geld zu verdienen, um im Alter sorgenfrei leben zu können.
 
Wenige haben das bewusst in Kauf genommen, die Mehrheit allerdings hat täglich in ihrem Beruf Gutes geleistet. Die Rente reicht aber nicht zum Leben


Sehr geehrter Damen und Herren,
 
die Einkommen mancher Berufe bewegen sich im Grenzgebiet zu Sozialhilfe, obwohl diese Menschen ebenfalls, teilweise sogar hart, im Beruf ihren Mann und ihre Frau stehen.
 
Leider trägt in manchen Gebieten die angespannte Wohnungssituation dazu bei, für den täglichen Lebensbedarf nicht mehr über das Notwendigste zu verfügen.
 
Mittlerweile hat in der Politik ein Umdenken stattgefunden. Es hat allerdings fast 20 Jahre gedauert. 
 
Mit der Einführung der Grundrente wurde ein erster, aber wichtiger Schritt Richtung gerechter Alterssicherung getan. 
 
Das Thema Wohnen und Möglichkeiten um aus der Wohnungsfalle zu kommen habe ich beschrieben. 
 
Es liegt an der Politik, ob sie für alle Zeiten weiterhin "Getriebene" sein will oder für einen Schwenk das Heft selbst in die Hand nimmt und zukunftsorientiert handeln möchte.
 
Unter Nichthandeln werden allerdings viele zu leiden haben. Was letztendlich aber zu immer weniger Vertrauen in die Politik führen dürfte. 
 
 
 
Werte Abgeordnete dieses Hauses,
 
Ein weiteres Thema ist, die Rentenversicherung aus dem Spiel der Finanzmärkte herauszuhalten. 
 
Natürlich verstehe ich die Probleme der Lebensversicherer und Aktienfonds.
 Leider haben diese mit hohen Versprechungen und nicht erfüllbaren Gewinnausschüttungen bzw. -beteiligungen dazu beigetragen, selbst in die Zwickmühle der Finanzknappheit zu geraten.
 
Es kann aber nicht sein, die Rentenversicherung mit ihren jährlich hohen Milliardenumsätzen zum Löcherstopfen der Privatversicherungen zu benutzen.
 
1986 wurden die Einkommensanrechnungen für Hinterbliebene eingeführt, mit dem "Zuckerl", die Ehemänner würden nun auch Hinterbliebenenrenten erhalten. Hintergrund: die privaten Lebensversicherungen sollten vorangetrieben werden.
 
Seit 2002 werden auch Privateinkünfte auf die Hinterbliebenenrenten angerechnet. Warum wohl? In meinem Post Warum Rente mit Risiko bin ich darauf näher eingegangen. 

Gut, wer sich mit Arbeit zurückhält und seine Frau täglich in die Arbeit schickt, kann natürlich Hinterbliebenenrente ohne Einkommensanrechnung erhalten. Die Realität sieht allerdings anders aus. 
 
1990 - Die Wiedervereinigung
Die Renten im Osten sollten den Renten im Westen angepasst werden. Die Rentenanpassungen sprechen Bände. Gut, man hat zwei Wirtschaftszonen geschaffen: den Westen und den Osten. Weil im Osten das Wirtschaftswachstum stärker war als im Westen konnten die Renten dort höher angepasst werden.
 
Allerdings sollte nicht vergessen werden, viele Arbeitnehmer im Westen haben zum Wirtschaftswachstum im Osten beigetragen. Deren Engagement wurde jedoch bei den Rentenanpassungen nicht berücksichtigt. 
 
Kurz zur Erklärung: Bereits erworbene Rentenanwartschaften nehmen auch an der Rentenanpassung teil. 
 
Hier wurde eine indirekte spätere Rentenminderung von Arbeitnehmern im Westen  von Wirtschaft, Politik und Interessenvertretungen sehenden Auges  in Kauf genommen.
 
Von 1998 bis 2002 fand eine Kürzungsorgie statt, an der die Verantwortlichen heute noch schwer zu tragen haben. 
 
Stichworte Riester, Hartz 4, Rentensteuer usw.. 
 
 
 
Das Alter und die leider immer öfter erforderlichen Aufenthalte in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen.
 
Es sind nicht alle Menschen, welche in Altersheimen und Pflegeeinrichtungen leben (müssen) so beeinträchtigt, dass sie bestimmten eigenen Interessen nicht mehr nachgehen könnten. 
 
Leider bekommt man den Eindruck manche Pflegeeinrichtungen gleichen "Erwachsenenkindergärten", in denen aber nicht die passenden "Spielzeuge" angeboten werden. 
 
Dazu kommt das unter Zeitdruck und unter Bürokratie leidende, dort arbeitende Personal. 
 
Darf auch hier gesagt werden, "Die Würde eines Menschen ist unantastbar?".
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
würden Kinder in Kindergärten so behandelt, würden viele Eltern auf die Barrikaden gehen, wenn nicht sogar die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. 
 
Alten- und Pflegeheime mit Parks und Gärten, welche evtl. zu einem Teil von den Einwohnern selbst gepflegt werden dürften, würden erheblich zur Besserung der Gesamtsituation beitragen.
 
Werden Menschen, auch bei Gebrechlichkeit, noch Aufgaben zugetraut und übertragen wächst Energie zur Erfüllung dieser Aufgaben und damit auch Energie im Körper und der Wille im Kopf. 
 
Vor allem aber sehen diese Menschen Erfüllung, auch in ihren letzten Jahren.

Die Aufgabenübertragungen könnten vielschichtig sein: von der Mitarbeit bei der Vorbereitung zum Frühstück und Abendessen, bei Haus- und Gartenarbeiten oder auch bei gestalterischer oder sogar künstlerischer Betätigung.
 
Manche der Frauen und Männer bringen Erfahrungen aus ihrem früheren Berufs- und Privatleben mit, welche in das Heimleben gut integriert werden könnten. 
 
Bei gutem Willen und Netzwerken könnten solche Einrichtungen durchaus mit positivem Leben gefüllt werden, ohne den Ruf einer Abschiebeeinrichtung zu erhalten.
 
Gut, einige Punkte lassen sich sicher mit den Unfallversicherungen klären. 
 
In-Sich-Beschäftigungen von Bewohnern zur Kosteneinsparung der Einrichtung sollte dabei aber vermieden werden.  
 
Wenn allerdings nur auf den Kosten-Nutzen Effekt geblickt wird, habe ich Angst alt zu werden. 
 
Ich bin dann nur noch ein unnützer Faktor im Rechnungswesen einiger Heimbetreiber, welche ihren Betreibern, vielleicht sogar Aktiengesellschaften, Gewinne erbringen müssen, "koste es was es wolle". 
 
Der Respekt vor dem Alter wird dabei an der Hauptkasse dieser Einrichtungen in den Safe gesperrt. 
 
Die Aktuelle Situation des Alten- und Pflegeheimes in Schliersee, in dem Menschen verhungert und verdurstet sind, lässt tief in die Zukunft blicken.
 
Leider schaffen es unserer Verantwortlichen nicht, die selbstbestimmte Sterbehilfe auf den Weg zu bringen, damit dem Leiden selbstbestimmend ein Ende gesetzt werden kann.
 
Allemals besser, als in einem reichen Land im Altenheim verdursten oder verhungern zu müssen. 
 
Auch dafür will niemand verantwortlich sein.   
 
 
       
Krankheit
 
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
 
vom Alter zur Krankheit - für manche eine logische Schlussfolgerung.
 
Allerdings erlaube ich mir zu behaupten, viele Samen für Krankheiten werden bereits im Kindesalter und in der Jugend in den Boden gelegt. 
 
Unstrittig ist auch die Einkommenssituation, welche oft über gesündere oder weniger gesündere Verhaltensweisen verantwortlich sein kann.
 
Ich habe es bereits angesprochen: Die E-Mobilität wird vermutlich in 20 Jahren  zu einem erheblichen Teil zu Erkrankungen beitragen. 
 
Muskulatur, Gelenke, Motorik, Gleichgewichtssinn, aber auch Herz und Gefäße sowie Verdauungsorgane werden dies zu spüren bekommen.
 
Der Bewegungsmangel von Kindern bereitet heute bereits erhebliche Probleme. Nicht umsonst geben Krankenkassen und Rentenversicherung jährlich immense Summen für Rehabilitationsleistungen für Kinder aus.
 
Wenn wir nicht schnell umsteuern und wieder Spielstunden in den Hauptschulen einführen (das waren früher ein bis zweimal wöchentlich von Lehrern durchzuführende Ball- und Bewegungsspiele im Freien auf Sportplätzen) werden wir auf viele körperliche und vermutlich auch psychische Probleme im Erwachsenenalter zusteuern.   
 
Derzeit steuern wir auf ein Herunterfahren unserer Bewegungs- und Reflexbedürfnisse zu. 
 
Ich nenne es integrale Funktionsreduzierung unserer Psychosomatik.
 
Das war nur ein kurzer Ausflug in die Zukunft, welche allerdings gar nicht so weit entfernt ist.
 
 
Zur aktuellen Situation:  
 
Gute und gezielte Behandlung, ohne auf Gewinnmaximierung zu schauen, wäre ebenfalls mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes in Vereinbarung zu bringen. 
Die Würde des Menschen ist auch bei medizinischen Behandlungen unantastbar. 
 
Sehr verehrte Damen und Herren,
 
mit der Einführung der Fallpauschalen begann das Dilemma der medizinischen Behandlung, welche Haus-, Fach- und Krankenhausärzte in die Verzweiflung treibt.
 
Wie beim Trinkwasser und beim Wohnen geht es bei der Krankenbehandlung um ein Grundbedürfnis. 
Bei der Krankenbehandlung geht es zusätzlich um die Würde jedes einzelnen Menschen.
 
Es kann daher nicht angehen, aus Sozialversicherungsbeiträgen Aktiengesellschaften zu finanzieren und Kosten für  kommunale oder überregional betriebene Krankenhäuser zu streichen.  
 
Um wenigstens das Wichtigste einzusparen, wurde die Krankenpflege auf das Notwendigste reduziert. Wer Interesse hat, der kann sich gerne mit Betroffenen unterhalten. Die Adressen habe ich parat.
 
Ich bewundere viele Pfleger und Ärzte in den Krankenhäusern, welche unter enormer Zeit- und Arbeitsbelastung leiden, jedoch trotzdem noch das menschenmögliche für die Patienten leisten. 
 
Meine Damen und Herren,
 
wer meint, ein privates Krankenhaus betreiben zu müssen, soll sich auch die Gelder von den Banken und Versicherungen beschaffen.
 
Bitte aber nicht von den Sozialversicherungen, um mit diesem Geld Spitzenmediziner an sich zu ziehen, die dann reiche Menschen aus Saudi-Arabien, Kuwait, Russland oder sonst woher zu behandeln oder für deren Behandlung mit dem ganzen Stab dorthin zu fliegen.
 
Dies ist kein Vorwurf, sondern lediglich eine Feststellung, an der zu ersehen ist, wie weit sich Politik von der  Arbeit der Lobbyisten treiben lässt. 
 
Für die Rehabilitationseinrichtungen aller Sozialversicherungsträger und Privatbetreiber gilt das eben Gesagte genauso.
 
 
 
Sehr geehrte Abgeordnete dieses Hauses,
werte Minister und weitere Verantwortliche,
 
last but not least kommen wir zu einem Thema, welches wohl noch nie so kontrovers diskutiert wurde, wie in den letzten sechs Jahren:
 
die Integration.    
     
Was heißt denn Integration?
 
Eingliederung, Herstellung einer Einheit, Eingliederung in ein größeres Ganzes, Aufnahme, Einbürgerung, Inklusion, Einheit, Ganzheit, Geschlossenheit.
 
Ein Sammelsurium von Begriffen, welche uns im Leben wenn nicht täglich, so doch sehr oft, und jetzt kommt das Interessante, SELBST betreffen.
 
Es ist erlaubt und erforderlich von Anderen Integration zu fordern. Es ist aber unabdingbar sich selbst zu integrieren. 
 
Sich selbst einzubringen in das größere Ganze, auch wenn dabei ab und an die eigenen Interessen oder Wünsche reduziert werden (müssen). 
 
Die Soziologie benutzt den Begriff Integration für Erneuerung (abgeleitet vom lateinischen integratio) mit dem Ziel der Bildung einer Wertegemeinschaft.
 
Sie sehen, der Begriff Integration wird von vielen benutzt, ohne seinen tieferen Sinn zu verfolgen. 
 
"Der oder die müssen sich integrieren", so lapidar wird im Verein, in einer Gemeinde, einer Schrebergartenkolonie, einer Schule oder einem Stadtteil sehr oft gefordert. Genau so wird im politischen Leben argumentiert.
 
Ohne Integration in eine Partei würde keiner von Ihnen hier sitzen.
 
 
Meine Damen und Herren,
 
wo beginnt Integration, wo hört sie auf?
 
Beim Thema Alter und Krankheit habe ich Sätze meines Großvaters zitiert. Er war bereit sich zu Integrieren, aber nicht um den Preis der Aufgabe seiner Grundeinstellung:

"Wer Ideologie, Zorn, Gier und Hochmut zu seinem Lebensinhalt macht, lebt nicht."
 
Integration verlangt nicht die Selbstaufgabe. Integration hat viele Facetten, aber auch einen großen Feind: die Menschen. 
 
Menschen mit ihren Egoismen, ihrem Neid, ihrer Gier, ihren Sehnsüchten, ihren Ideologien, ihren Ängsten und ihrer Unfähigkeit diese Attribute für ein Miteinander, zumindest temporär, zur Seite zu legen. 
 
Ob es um Wohnen, Leben, Arbeiten, Umwelt, Mobilität, Schule, Alter, Krankheit und noch viele weitere Bereiche in unserer Demokratie geht, der Mensch in der Gefängniszelle seiner Gedanken verhindert, vermutlich sehr oft ungewollt, viele integrative Alternativen. 
 
Unsere Gesellschaft muss vermutlich erst (wieder) lernen, dass Integration nicht nur heißt Flüchtlinge zu integrieren, sondern in erster Linie die auseinander driftenden Gesellschaftsbereiche wieder zusammenzuführen. 
 
Hierfür braucht es Verstand und Verantwortung für die Bürger dieses Landes.
 
Integration darf nicht nur von den Bürgern dieses Landes gefordert werden, sondern auch von den Konzernen, welche sich doch sehr gerne dort niederlassen, wo gut ausgebildete Arbeitskräfte zu finden sind.
 
Am besten wären natürlich billige und gut ausgebildetet Arbeitskräfte. 
 
Integration heißt, die gesetzlichen Bestimmungen eines Landes zu akzeptieren und mitzutragen, nicht jedoch diese Schritt für Schritt zu unterhöhlen: Siehe Steueroasen und Umgehung arbeitsrechtlicher Grundsätze.
 
Auch von Flüchtlingen darf erwartet werden, die rechtlichen und gesellschaftlichen Grundsätzen unseres Landes anzunehmen und zu akzeptieren, so wie das aufnehmende Land ihre Herkunft akzeptiert.  

Ideologien, Gier und Hochmut, gepaart mit der Überheblichkeit des Machtbewusstseins wird zu einer immer größeren Spaltung unserer  Gesellschaft führen. In letzter Zeit kommt sogar wieder die Religion ins Spiel, von der wir dachten, sie hätte als politisches Schwert ausgedient.

Egal wer in Zukunft regieren wird, die Scherben politischer Fehlgriffe zusammenzukehren sowie die Ideologisierung von Parteiprogrammen zu reduzieren, sollte ein Schwerpunkt zukünftiger politischer Arbeit sein.
 
Noch mehr Energie fordert allerdings die Renovierung des Mehrfamilienhauses Bundesrepublik Deutschland OHNE parteipolitische Kleinkrämerei.


Das ist der VERANTWORTUNG geschuldet, zu der Sie sich mit Ihrem Eid bekannt haben!!
 
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wiederhole die am Anfang von mir gesagten Worte:  

Halbwahrheiten und Augenwischerei wollen wir Bürger nicht! 

Gegenseitige Schuldzuweisungen sind uns ein Gräuel: einige Parteitreue, seien es nun Mitglieder oder auch nur Fans politischer Richtungen, mögen davon begeistert sein. 

Uns, nicht parteipolitisch jedoch parlamentarisch orientierten, klar denkenden Bürgern, gehen diese Verhaltensweisen gewaltig gegen den Strich.

Gefragt sind Lösungen, auch wenn das so manchem "Berufsfunktionär", egal in welcher Position oder welchem politisch-wirtschaftlichem Segment, nicht in den Kram passen mag.
 
 
Ich bedanke mich für Ihre wertvolle Zeit, und hoffe, sie schenken den Bedürfnissen der Bürger in Zukunft wieder intensiver ihre Aufmerksamkeit. 
 
 
 
   





 
  
 
 
 

  




 


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